Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2025 / 2026 hatten die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 600 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 17. und 18. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 8. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2025/2026 gefällt wurde..

Zuletzt beraten:

Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

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OZ	Fraktion	Thema	Ausgaben/ Einnahmen	Beantragte Veränderung 2025	Beantragte Veränderung 2026	Abstimmung
S301	GRÜNE	Frauenzimmer	Mehrausgaben	-12.500 Euro	-26.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S299	ESFA	Evangelische Stadtmission - Regio PSB Freiburg	Mehrausgaben	-11.800 Euro	-24.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu OZ S297
S300	FR4U	Evangelische Stadtmission - Regio PSB Freiburg	Mehrausgaben	-11.840 Euro	-24.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S298	SPD/Junges Freiburg	Evangelische Stadtmission - Regio PSB Freiburg	Mehrausgaben	-11.840 Euro	-24.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K4	FR4U	Tritta e.V. hier: Kontakt- und Informationsstelle zur Mädchenarbeit	Mehrausgaben	-18.000 Euro	-37.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K3	ESFA	Tritta e.V. hier: Kontakt- und Informationsstelle zur Mädchenarbeit	Mehrausgaben	-18.000 Euro	-37.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K5	FL	Tritta e.V. hier: Kontakt- und Informationsstelle zur Mädchenarbeit	Mehrausgaben	-25.000 Euro	-55.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
K7	FR4U	Tritta e.V. hier: Koordination und Umsetzung der Freiburger Leitlinien zur Mädchenarbeit	Mehrausgaben	-15.000 Euro	-30.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K6	ESFA	Tritta e.V. hier: Koordination und Umsetzung der Freiburger Leitlinien zur Mädchenarbeit	Mehrausgaben	-15.000 Euro	-30.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K8	FL	Tritta e.V. hier: Koordination und Umsetzung der Freiburger Leitlinien zur Mädchenarbeit	Mehrausgaben	-20.000 Euro	-37.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S178	KI	Cargo Theater (einmaliger Zuschuss)	Mehrausgaben	-20.000 Euro	0 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S94	GRÜNE	Cargo Theater (Mietzuschuss) Haslacherstr. 15	Mehrausgaben	-10.000 Euro	-20.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu OZ S95
S95	ESFA	Cargo Theater (Mietzuschuss) Haslacherstr. 15	Mehrausgaben	-12.000 Euro	-25.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S98	FL	Cargo Theater (Mietzuschuss) Haslacherstr. 15	Mehrausgaben	-13.500 Euro	-27.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu OZ S95
S97	KI	Cargo Theater (Mietzuschuss) Haslacherstr. 15	Mehrausgaben	-13.500 Euro	-27.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu OZ S95
S96	CDU	Cargo Theater (Mietzuschuss) Haslacherstr. 15	Mehrausgaben	-33.500 Euro	-33.500 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S120	FL	Wallgrabentheater	Mehrausgaben	-28.000 Euro	-28.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S111	ESFA	Theater im Marienbad	Mehrausgaben	-40.000 Euro	-60.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S115	FL	Theater im Marienbad	Mehrausgaben	-61.100 Euro	-61.100 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu OZ 109/110
S114	KI	Theater im Marienbad	Mehrausgaben	-60.000 Euro	-60.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S172	FR4U	Schwere(s)Los! / Kulturkiosk	Mehrausgaben	-5.000 Euro	-10.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S173	FDP/BfF	Schwere(s)Los! / Kulturkiosk	Mehrausgaben	-5.000 Euro	-15.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S174	KI	Schwere(s)Los! / Kulturkiosk	Mehrausgaben	-20.000 Euro	-20.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S171	KI	Schwere(s)Los!	Mehrausgaben	-5.000 Euro	-10.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S170	ESFA	Schwere(s)Los! SPERRVERMERK möglich	Mehrausgaben	-5.000 Euro	-10.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S225	KI	Schwere(s)Los! / Kulturkiosk (einmaliger Zuschuss)	Mehrausgaben	-62.000 Euro	0 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S208	KI	InteressenGemeinschaft Subkultur	Mehrausgaben	-10.000 Euro	-20.000 Euro	zurückgezogen modifiziert zu 7.500 und 15.000 Euro im Jahr 2025 und 2026
S207	FR4U	InteressenGemeinschaft Subkultur	Mehrausgaben	-10.000 Euro	-20.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S372	AfD	Neue Eislaufinfrastruktur	Mehrausgaben	-1.000.000 Euro	-500.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S376	CDU	Investitionszuschuss für Sportvereinsneubaumaßnahmen und Sanierungen	Mehrausgaben	-100.000 Euro	-100.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S432	KI	Barrierefreiheit in der Innenstadt (Ergebnishaushalt) - BehB Beirat für Menschen mit Behinderung	Mehrausgaben	-1.000.000 Euro	-1.000.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S415	FW	Erhöhung Bauunterhalt BU-Pauschale	Mehrausgaben	-3.500.000 Euro	-7.000.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S426	FR4U	Bereitstellung von Menstruationsprodukten in Schulen/ öffentlichen Toiletten	Mehrausgaben	0 Euro	-120.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S425	ESFA	Bereitstellung von Menstruationsprodukten in Schulen/ öffentlichen Toiletten	Mehrausgaben	0 Euro	-120.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S424	GRÜNE	Bereitstellung von Menstruationsprodukten in Schulen/ öffentlichen Toiletten	Mehrausgaben	-30.000 Euro	-30.000 Euro	erledigt durch OZ S426
S429	ESFA	Ausbau überdachte Bushalte in Randlagen	Mehrausgaben	-25.000 Euro	-50.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu 20.000 Euro 2025 und 30.000 Euro 2026
AP1	KI	Personalaufstockung Heilpädagogische Fachkräfte BehB (städt. Kitas)	Mehrausgaben	-230.000 Euro	-230.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
K51	KI	Inklusion in Kindertageseinrichtungen freier Träger - strukturelle Inklusionskräfte (Anteil freie Träger)	Mehrausgaben	-230.000 Euro	-230.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S241	FR4U	bwlv - Baden-Württembergischer Landesverband für Prävention und Rehabilitation (ehemals LWB)	Mehrausgaben	-12.670 Euro	-26.000 Euro	obsolet
S239	SPD/Junges Freiburg	bwlv - Baden-Württembergischer Landesverband für Prävention und Rehabilitation (ehemals LWB)	Mehrausgaben	-12.670 Euro	-26.000 Euro	obslet
S240	ESFA	bwlv - Baden-Württembergischer Landesverband für Prävention und Rehabilitation (ehemals LWB)	Mehrausgaben	-12.700 Euro	-26.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S411	KI	Musikzentrale (Machbarkeitsstudie)	Mehrausgaben	0 Euro	-90.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S223	ESFA	Our Voice - Geflüchtetenradio/-redaktion	Mehrausgaben	0 Euro	-10.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S224	KI	Our Voice - Geflüchtetenradio/-redaktion	Mehrausgaben	0 Euro	-10.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S223.1	FR4U	Our Voice - Geflüchtetenradio/-redaktion	Mehrausgaben	0 Euro	-10.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S223.2	SPD/Junges Freiburg	Our Voice - Geflüchtetenradio/-redaktion	Mehrausgaben	-5.000 Euro	-5.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu -10.000 Euro in 2026
S264	ESFA	Freiburger Bündnis für Familie - Freiburg Pass	Mehrausgaben	-35.000 Euro	-25.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S263	SPD/Junges Freiburg	Freiburger Bündnis für Familie - Freiburg Pass	Mehrausgaben	-35.000 Euro	-25.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K2	AfD	Tritta e.V.	Einsparungen	185.300 Euro	187.310 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S4	GRÜNE	Foodsharing	Mehrausgaben	-18.000 Euro	-18.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S77	KI	KünstlerWerkstatt L6	Mehrausgaben	-24.790 Euro	-24.790 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung mit Sperrvermerk
K23	FDP/BfF	Spielmobil Freiburg e.V.	Mehrausgaben	-15.000 Euro	-15.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung modifiziert zu -10.000 und -20.000 Euro
A9	FDP/BfF	Neuordnung des Förderbereichs Chöre und Überarbeitung der Chorförderrichtlinien	Neuordnung			mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
A8	FR4U	Neuordnung des Förderbereichs Chöre und Überarbeitung der Chorförderrichtlinien	Neuordnung			mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
A7	CDU	Neuordnung des Förderbereichs Chöre und Überarbeitung der Chorförderrichtlinien	Neuordnung			mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
A6	SPD/Junges Freiburg	Neuordnung des Förderbereichs Chöre und Überarbeitung der Chorförderrichtlinien	Neuordnung			mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
A5	GRÜNE	Neuordnung des Förderbereichs Chöre und Überarbeitung der Chorförderrichtlinien	Neuordnung			mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
A4	FDP/BfF	Neuordnung der Projektmittel im Kulturbereich	Neuordnung			mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
A3	CDU	Neuordnung der Projektmittel im Kulturbereich	Neuordnung			mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
A2	SPD/Junges Freiburg	Neuordnung der Projektmittel im Kulturbereich	Neuordnung			mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung