Fraktionsanträge

CDU

Erhöhung Bauunterhalt Graffitibeseitigung

Teilergebnishaushalt

Mehrausgaben

OZ	Seite im Haushalt	Bezeichnung	Entwurf 2025	beantragte Veränderung	Entwurf 2026	beantragte Veränderung
S427		Erhöhung Bauunterhalt Graffitibeseitigung	-20.000.000 Euro	-50.000 Euro	-21.200.000 Euro	-50.000 Euro

Begründung / Erläuterung

Legale und illegale Graffiti umfassen unterschiedliche Problemstellungen und unterschiedliche Zielgruppen. Die illegalen Graffiti sind nicht nur für viele Freiburgerinnen und Freiburger ein Ärgernis, sondern schlichtweg Sachbeschädigung, noch dazu mit niedriger Aufklärungsquote. Seit 2017 gilt ein Gemeinderatsbeschluss, dass illegale Graffiti an städtischen Gebäuden zeitnah und konsequent beseitig werden, private Hauseigentümer unterstützt und davon überzeugt werden, Strafanzeige zu stellen und hier für eine Kostenübernahme der Stadt erhalten. Die jeweils 50.000,00 Euro der vergangenen Jahre wurden genutzt, um mit dem Verein "Sicheres Freiburg" vielen Hauseigentümern zu helfen. Leider hat nach dem erfolgreichen Anlaufen dieser Unterstützung die Mehrheit des Gemeinderates diesen gestrichen. Wir dürfen nicht müde werden, gegen diese Straftaten und die Beseitigung von illegaler Graffiti vorzugehen und beantragen aus diesem Grund pro Haushaltsjahr 2025 und 2026 je 50.000,00 Euro für die Reinigung betroffener Flächen.

Anmerkung der Verwaltung:

Empfänger*in/Bezeichnung einheitlich angepasst. Ansätze Entwurf ergänzt.