Ergebnis europaweiter Ausschreibung

ASF und Remondis bleiben Partner

"Es ändert sich wenig – das ist eine gute Nachricht." Auf diesen Nenner brachte Oberbürgermeister Martin Horn das Ergebnis der europaweiten Neuausschreibung des 47-Prozent-Anteils an der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg (ASF): Der neue Partner ist mit Remondis nämlich zugleich der alte.

Für die Bürger*innen bleibt damit alles beim Alten bei Müllabfuhr und Stadtreinigung. Auch für die rund 500 Mitarbeiter*innen der ASF geht es in der gewohnten Struktur weiter. Die Ausschreibung war notwendig geworden, um die Zusammenarbeit rechtssicher neu aufzustellen. Hintergrund sind europäische Wettbewerbsvorgaben für langfristige öffentliche Dienstleistungsverträge. Die Stadt Freiburg hatte die Anteile und einzelne abfallwirtschaftliche Leistungen deshalb europaweit ausgeschrieben.

"Doppeldeal"

Die auf 20 Jahre abgeschlossene Vereinbarung ist nicht nur rechtssicher und transparent, sondern für die Stadt auch wirtschaftlich erfolgreich. Denn der Erlös des Verfahrens – rund 21 Millionen Euro – soll vollständig in die neue Schule am Tuniberg fließen und sichert damit „doppelt Zukunft“, wie OB Horn es ausdrückte. Auch die in Personalunion für Umwelt und Bildung zuständige Bürgermeisterin Christine Buchheit freute sich über diesen „Doppeldeal, der uns allen nutzt“. Die neue Verbundschule am Tuniberg umfasst eine dreizügige  Gemeinschaftsschule und ein dreizügiges Gymnasium für bis zu 1200 Schüler*innen.

"Applaus verdient"

Weil die Pressekonferenz zufällig am „internationalen Tag des Müllwerkers“ stattfand, nutzte Remondis-Vorstand Thomas Conzendorf die Gelegenheit, den Menschen zu danken, die jeden Tag unauffällig, aber zuverlässig den Abfall abholen: „Die Leute haben den Applaus verdient.“ Zu den Freiburger Besonderheiten gehört laut Conzendorf eine „extrem niedrige Restabfallmenge“. Das, so seine Analyse, liege an der „ökologisch orientierten Bürgerschaft“ und an dem „intelligenten Gebühren-und Behältersystem“.

Mit der jetzt fortgeschriebenen öffentlich-privaten Partnerschaft (siehe Stichwort) zwischen Stadt und Remondis ist in Freiburg weiterhin ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge mehrheitlich in kommunaler Hand. Zugleich profitiert die Stadt aber von der Expertise eines weltweit tätigen Unternehmens. „Dieses Know-how kommt uns in Freiburg zugute“, sagte Bürgermeisterin Buchheit – und zwar „effizient und nachhaltig“, wie Remondis-Vorstand Conzendorf ergänzte.

Lob vom Gemeinderat 

Im Gemeinderat stand das Thema am vergangenen Dienstag auf der Tagesordnung. Stellvertretend für alle Fraktionen lobte Bärbel Schäfer von den Grünen das "hervorragende Ergebnis", das nicht nur 500 Arbeitsplätze langfristig sichere, sondern auch eine nachhaltig aufgestellte Abfallwirtschaft. Eine formale Zustimmung des Gremiuns gab es nicht, da der Gemeinderat bereits im Vorfeld die Vergabekriterien beschlossen und den Oberbürgermeister beauftragt hatte, den Vertrag mit dem besten Bieter abzuschließen.